Montag, 30. März 2009

Die Ratifizierung des EU-Vertrags geht weiter!


Frechheit!
Die Ratifizierung des EU-Vertrags geht weiter!

Die 27 Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, die weitere Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon trotz des irischen, französischen und holländischen „Neins“ fortzusetzen.

Ja, Frau Merkel - die meisten EU-Bürger wollen nicht zu Niedriglöhnen als Sklaven ausgebeutet werden, oder in die Massenarbeitslosigkeit fallen, schon gar nicht in Ein-Euro-Jobs rumhängen und zusehen, wie sich die "Elite" ihre Milliardengewinne vervielfachen und die EU-Bürger nur noch Billiglohnsklaven einer EU-Diktatur werden. Wir brauchen auch nicht tausende EU-Richtlinien die uns alles vorschreiben wie z.b. die Füllmenge eines Kondoms, oder ein Verbot von Glühlampen ab 2009 usw. usw.

Frau Merkel erklärte heute auch vor der Presse (20.06.08), dass kein Geld für die Stützung der hohen Energiekosten da ist. Frau Merkel, aber 25 Milliarden Euro für die EU-Beiträge und 28 Milliarden Euro für Waffenkäufe sowie weitere 24 Milliarden Euro für Pensionen von ca. 900.000 Politiker und Beamte (die keinen Cent in die Pensionskassen gezahlt haben), sind immer da!

Die Bürger merken immer mehr, was in Europa abgeht und sind nicht mehr bereit sich alles bieten zulassen.

Frau Merkel, stellen Sie die Subventionen und Steuerabschreibungen für die Unternehmen ein, die in Billiglohnländer abwandern, dann haben Sie weit mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich und müssen die Bürger z. B. nicht mit einer Ökosteuer schröpfen. Es kann ja nicht angehen, dass der deutsche Steuerzahler noch die massive Abwanderung von Millionen von Arbeitsplätzen bezahlt. Frau Merkel, erklären Sie doch mal vor der Presse, warum nur 900.000 Politiker- und Beamtenpensionäre 10 x soviel Steuergelder abkassieren als ca. 10 Millionen Arbeitslose und Geringverdiener, denn die Arbeitslosenversicherung nimmt mehr ein als für ALG I und ALG II-Empfänger überhaupt verbraucht werden.

Frau Merkel, wo ist denn der freie Handel in Europa? Nur Multis können im EU-Land Produkte billig produzieren lassen und ohne Zollgebühren einführen, aber die Bürger werden vom freien Handel ausgeschlossen, oder wie erklären Sie den Bürgern die Zollschnüffler an den deutschen Grenzen, die die Bürger nach Kraftstoffen, Zigaretten, Alkohol usw. filzen. Nennen Sie das Globalisierung oder freien EU-Handel? Warum können wir aus den Nachbarländern z. B. keinen Strom oder Kraftstoffe beziehen? Wenn die Multis täglich in Milliardenhöhe Waren zollfrei einführen, dann nennen Sie das einen freien Handel! Wenn Bürger eine Palette Zigaretten oder Alkohol einführen, dann sind das Verbrecher und werden in U-Haft verbracht und später verurteilt. Also Frau Merkel, ist doch die EU doch nur für die Konzerne geschaffen wurden, da die Bürger keinen freien Handel führen dürfen. Frau Merkel ziehen Sie Ihre Zollschnüffler ab oder beschränken die Kontrollen nur auf Waffen und Rauschgift, damit ein wirklicher Wettbewerb entstehen kann.

Frau Merkel wie wäre es denn mal mit einer Gesprächsrunde z. B. in der Sendung "ANNE WILL", so ganz ohne abgesprochene Fragen. So ein Gespräch nur zu zweit (Sie und ich) vor Millionen von Zuschauern?


Dank den Iren! Das EU-Ermächtigungsgesetz ist erneut gescheitert!

Wir danken den Iren, die mit ihrer gestrigen Abstimmung gegen den EU-Vertrag votierten! Eine Handvoll hirnloser Politiker wollten erneut einen EU-Vertrag gegen den Willen der Bürger der 27 EU-Länder durchsetzen. In Deutschland durfte erst gar nicht abgestimmt werden. Unsere hirnlosen Politiker von CDU und SPD die eine EU wollen, sind nur noch Lakaien der Wirtschaft und sehen nicht wie die Wirtschaft in Deutschland schrittweise zusammenbricht. Wir danken den Iren, die als einigstes EU-Land überhaupt abstimmen durften. Zuvor hatte bereits die Bevölkerung von Frankreich und den Niederlande gegen die damalige EU-Verfassung gestimmt, was mit dem neuem EU-Vertrag ausgehebelt werden sollte. Die Bürger wollen keine Diktatur in Brüssel!

Diese Bundesregierung sollte alle Ämter niederlegen, da ihre Ausbeuterpolitik nun auch mit der EU zum 2. Mal gescheitert ist und sie gegen den Willen der Bürger in Deutschland eine Diktaturbehörde in Brüssel schaffen will. Die Raffgier unserer angeblichen Volksvertreter und den DAX-Unternehmen wird Deutschland mittelfristig zersetzen. Die unverschämten Gewinne der Konzerne sind nicht nur moralisch verwerflich, sondern ein Angriff auf die gesamte Demokratie. Immer mehr werden wir abgezockt und die Gewinne der Unternehmen steigen und steigen! Still und leise werden mit den Gewinnen der Konzerne und mit unseren Steuergeldern Osteuropa aufgekauft und versklavt und die Lohnsklaven dann gegen uns eingesetzt damit wir auf immer mehr Lohn verzichten oder vor die Tür gesetzt werden. So eine Entwicklung kann nicht gut gehen!

Wir müssen die Diktaturbehörde Namens "EU" in Brüssel stoppen, die im hohen Maße unsere Steuergelder versenkt, und uns diktatorisch mit tausenden Vorschriften überzieht. Es grenzt schon an einem Verbrechen wenn über 450 Millionen EU-Bürger nicht selbst über eine Diktaturbehörde abstimmen dürfen.

UNFASSBAR:
Europäisches Parlament will Ausgang der Volksabstimmung in Irland nicht respektieren! Da bestätigt es sich doch, dass ein paar korrupte Politiker nur machtbesessen sind und gegen den Willen von 450 Millionen EU-Bürger agieren. Stoppen wir gemeinsam die EU-Diktatur bevor wir endgültig zu Billiglohnsklaven gemacht werden.

EU-Reformvertrag ohne Volksentscheid
Nachdem die geplante EU-Verfassung durch Volksabstimmungen in mehreren Ländern zu Fall gebracht wurde, wird uns jetzt der EU-Vertrag vorgesetzt, dieses mal aber überall ohne Volksabstimmungen, damit die Bürger den EU-Vertrag nicht wieder ablehnen können.

Der Bundestag hat dem Ratifizierungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen zugestimmt. 514 Abgeordnete stimmten mit Ja, 58 mit Nein. Es gab eine Enthaltung. Gegen den neuen EU-Vertrag stimmten die Unionsabgeordneten Alexander Dobrindt, Herbert Frankenhauser, Peter Gauweiler, Paul Lehrieder, Georg Nüßlein, Marion Seib, Willy Wimmer und alle anwesenden Links-Abgeordneten. Auch die beiden fraktionslosen Abgeordneten Henry Nitzsche und Gert Winkelmeier stimmten mit Nein. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter enthielt sich der Stimme. In allen Fraktionen gaben einzelne Abgeordnete keine Stimme ab. Am 23. Mai muss noch der Bundesrat über den Vertrag entscheiden. Eine Mehrheit gilt auch dort als sicher. Der Reformvertrag muss in allen Mitgliedstaaten der EU ratifiziert werden. Er soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten, damit er im Europawahlkampf nicht zum Thema wird. Bisher haben 10 der 27 EU-Länder den Vertrag abschließend gebilligt. Die Abgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Diether Dehm (Linkspartei) wollen beim Bundesverfassungsgericht gegen den neuen EU-Vertrag klagen, nach dem uns unsere obersten "Volksvertreter" eine neue EU-Verfassung aufdrücken wollen, die von der Mehrheit der deutschen abgelehnt wird.

In allen 27 Mitgliedsstaaten wird nun ebenfalls ohne Volksentscheide der Sklavenvertrag ratifiziert. Über 450 Millionen EU-Bürger müssen dem EU-Vertrag hinnehmen. Von einer Demokratie kann hier wohl keine Rede sein! Wie könnte man das eigentlich bezeichnen, als "kriminelle Vereinigung"? Demokratie heißt doch eigentlich Volksherrschaft und nicht Diktatur!

Mit dem Vertrag von Lissabon soll die gescheiterte EU-Verfassung an der Bevölkerung vorbei durchgeboxt werden. Obwohl durch die Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden die Verfassung gescheitert ist, soll nun mit einem Trick die Verfassung unter anderem Namen durchgesetzt werden. Diesmal ohne, daß das Volk gefragt wird. Auch in Deutschland wurde die EU-Verfassung wegen eines Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht ratifiziert. Der Vertrag ist, was die rechtlichen Konsequenzen betrifft, identisch mit der EU-Verfassung.

Es wird versucht möglichst keine öffentliche Diskussion zu haben. Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon würde nicht stattfinden, wenn bekannt wäre, was der Vertrag für den Rechtstaat, Demokratie und Sozialstaat bedeutet.

Deswegen wird gelogen was das Zeug hält. Von mehr Demokratie, mehr Mitsprache der Bevölkerung, mehr Grundrechten, Stärkung der nationalen Parlamente, usw., wird geredet. Diese Halbwahrheiten bleiben unwidersprochen, da die Wenigsten wissen, was in dem letztendlich gültigen Vertrag steht, diesen gibt es erst seit dem 16. April für Bürger und Parlamentarier. Die meisten Parlamentarier haben den Vertrag nie gelesen oder gar verstanden. Auch wenn man sich die Debatten anschaut merkt man schnell, dass nur Schlagworte nachgeplappert werden und höchstens die ersten Seiten gelesen wurden. Diese Unwissenheit soll mit dieser Internetseite beendet werden.

http://www.eu-vertrag-stoppen.de


So jetzt zum Inhalt dieses Faschistoiden Vertrags


Vorrang defrancaiss EU-Rechts vor dem Grundgesetz

Was hat nun Vorrang, das deutsche Grundgesetz, Gesetze der einzelnen Länder oder der neue EU-Vertrag?
Das EU-Recht hat Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten.

Hier die entsprechenden Passagen aus den Erklärungen des Anhangs zu den Verträgen von Lissabon, bzw. des Konsolidierten Reformvertrages: (Hervorhebung durch den Autor)

"17. Erklärung zum Vorrang

Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben.

Darüber hinaus hat die Konferenz beschlossen, dass das Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates zum Vorrang in der Fassung des Dokuments 11197/07 (JUR 260) dieser Schlussakte beigefügt wird:

„Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates vom 22. Juni 2007

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Vorrang des EG-Rechts einer der Grundpfeiler des Gemeinschaftsrechts. Dem Gerichtshof zufolge ergibt sich dieser Grundsatz aus der Besonderheit der Europäischen Gemeinschaft. Zum Zeitpunkt des ersten Urteils im Rahmen dieser ständigen Rechtsprechung (Rechtssache 6/64, Costa gegen ENEL, 15. Juli 1964(1) war dieser Vorrang im Vertrag nicht erwähnt. Dies ist auch heute noch der Fall. Die Tatsache, dass der Grundsatz dieses Vorrangs nicht in den künftigen Vertrag aufgenommen wird, ändert nichts an seiner Existenz und an der bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs.
(1) Aus (...) folgt, dass dem vom Vertrag geschaffenen, somit aus einer autonomen Rechtsquelle fließenden Recht wegen dieser seiner Eigenständigkeit keine wie immer gearteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgehen können, wenn ihm nicht sein Charakter als Gemeinschaftsrecht aberkannt und wenn nicht die Rechtsgrundlage der Gemeinschaft selbst in Frage gestellt werden soll.""

Quelle:
Erklärungen
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:115:0335:0359:DE:PDF

http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/12007L/htm/C2007306DE.01025602.htm
http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/12007L/htm/C2007306DE.01023101.htm



Europäische Armee

„Die EU muss eine Weltmacht werden, die ihre Interessen notfalls mit robusten Mitteln schützen kann.", meint Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission.

Laut Tagesspiegel vom 6.05.2008 fordert Außenminister Steinmeier, möglichst schnell eine europäische Armee zu schaffen. Bei einer sicherheitspolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion verwies Steinmeier darauf, dass nach dem neuen EU-Vertrag einzelne Länder in der Außen- und Verteidigungspolitik vorangehen können (siehe Vertrag über die Europäischen Union, BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK). Zum Artikel des Tagesspiegel hier.

Da es für die deutsche Regierung nicht so einfach ist die Bundeswehr in Kampfeinsätze zu schicken (Stichwort Parlamentsvorbehalt), ein verständlicher Schritt. Eine europäischen Armee untersteht keiner Kontrolle eines Parlaments, sondern der Rat hat freie Hand.




Gemeinsame Sicherheitspolitik

Bisher war die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee, die der Verteidigung Deutschlands und ensprechenden Verteidigungsaufgaben im Rahmen der NATO diente. In den letzten Jahren hat sich diese Ansicht geändert. Allerdings sind, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kürzlich bestätigte, bewaffnete Mitlitäreinsätze im Ausland nur mit Zustimmung des deutschen Parlaments möglich. Mit dem EU-Vertrag wird das alles anders. Das EU-Parlament muss nur informiert werden, hat kein Mitspracherecht, der Rat hat freie Hand. "Zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen" kann der Rat eine "Gruppe von Mitgliedstaaten mit der Durchführung einer Mission ... beauftragen." Außerdem werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." Den gesamten Gesetzestext gibt es hier.

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Solidaritätsklausel

Bei terroristischen Bedrohungen und Katastrophen sind "alle zur Verfügung stehenden Mitte" zu mobilisieren, einschließlich militärischer Mittel der Mitgliedstaaten um abzuwenden, zu beschützen und zu unterstützen, auch auf dem Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten. Also auch Militäreinsätze im Innern der Union. Man sollte sich den ganzen Artikel durchlesen. Wer nicht hundert Prozent davon überzeugt ist, dass unsere Regierenden es nur gut mit uns meinen und immer nur unser Bestes im Sinn haben und immer haben werden, der kann sich vorstellen wie ein Missbrauch aussieht und warum das Grundgesetz sowas nicht zugelassen hat.



Neoliberalismus

Es scheint so als würde sich niemand erinnern, dass 2006 mit der Bolkestein-Richtlinie versucht wurde, puren Freihandel durchzusetzten. Denn, wer sich an diese Richtlinie erinnert, weiß, wo es in der EU hingehen soll. Mit dem EU-Vertrag erhält die Freihandelsideologie verfassungsrang. Denn die Mitgliedstaaten verpflichten sich dem "Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb". (Titel VIII Die Wirtschafts- und Währungspolitik Art. 119 (1)). Es ist schon niedlich, dass man, um den Begriff der freien Marktwirtschaft zu vermeiden, eine offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb erfindet.

Attac meint dazu folgendes:"Spezielle Aufmerksamkeit muss der EU gelten. Die finanziellen Aspekte des Vertrages von Lissabon und anderer Verträge sind durchdrungen von neoliberalen Dogmen. Artikel 63 des Vertrages von Lissabon, der jegliche Restriktionen von Kapitalflüssen verbietet und damit die perfekte Bedingung für den enormen Zugriff der Finanzmärkte auf die Gesellschaft schafft, muss abgeschafft werden.
Wir fordern außerdem eine Begrenzung der Niederlassungsfreiheit (Artikel 49), die dem Kapital die Freiheit lässt, sich immer dorthin zu bewegen, wo die Bedingungen am günstigsten sind und die Finanzinstitutionen die Möglichkeit gibt, Asyl in der City of London zu suchen oder wo immer sie wollen.
Zudem ist es notwendig den Status der EZB zu ändern. Die Bank steht im Herzen des neoliberalen Europas. Ihre Geld- und Fiskalpolitik basiert völlig auf den neoklassischen Dogmen. Die Autonomie von der monetaristischen Ideologie ist ebenso notwendig wie die demokratische Kontrolle dieser Institution, deren Politik das Schicksal der Bürgerinnen und Bürger entscheidend beeinflusst. Wir kritisieren die Fixierung der EZB auf das 2-Prozent Konsumentenpreisinflation-Ziel – dies ist ein zentraler Pfeiler neoliberaler Politik. Stattdessen sollte die EZB den Fokus auf Beschäftigung, den Erhalt der Kaufkraft und die Stabilität der Finanzmärkte richten."


Europäischer Bundesstaat oder Imperium
Was ist die EU, wenn der Vertrag durchkommt?

Peter Gauweiler schreibt dazu folgendes:

Vor allem macht die Union mit dem Vertrag von Lissabon den Schritt vom Europäischen Staatenbund zum "Europäischen Bundesstaat", also eine Art EU-USA. Letztlich verlieren die Mitgliedsländer ihre Staatlichkeit und werden zu einer Art regionaler Selbstverwaltungskörper. José Barroso, Präsident der Europäsichen Kommission, sieht das anders und antwortet auf die Frage was mit dem Vertrag von Lissabon aus Europa wird:"Europa ist ein Empire. Ein nicht-imperiales, aber immernoch ein Empire."



Überwachungsstaat

Woran die EU- Kommission seit Jahren bastelt, wird kaum in den Medien berichtet. Ein Beispiel:Zusammen mit den großen Rüstungskonzerenen, EADS, BAE Systems und Thales arbeitet das von der EU-Kommission finanzierte Programm SAFEE an der totalen Überwachung von Flugpassagieren. Eines der geplanten Systeme soll Bedrohungen im Flugzeug automatisch erkennen, wobei Mini-Kameras und Mikrofone ungewöhnliche Bewegungen von Passagieren melden sollen. Im Februar 2008 sollten alle Safee-Systeme erstmals im Zusammenspiel getestet werden, "um zu zeigen, dass das funktioniert", sagt der zuständige Koordinator der EU-Kommission, Marco Brusati.

Nicht zu vergessen, daß das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eine Umsetzung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ist.


Militarisierung

Können wir uns überhaupt noch weigern bei Kriegseinsätzen mitzumachen? Im Irakkrieg hat das noch geklappt, wie sieht das in Zukunft aus?

Jens-Peter Bonde (langjähriger Europaabgeordneter) in einem Interview: "Sie [die Solidaritätsklausel im Vertrag von Lissabon] verwandelt die EU in ein Militärbündnis, wie es Kommissionspräsident Barroso sehr klar gesagt hat. Es ist eine Solidaritätsklausel wie in der NATO oder der Westeuropäischen Union. Wenn ein Land angegriffen wird, haben wir eine gemeinsame Verteidigung. So interpretieren es die meisten. Einige sagen zwar, es sei kein Automatismus wie in der Westeuropäischen Union und richte sich nur gegen den Terror. Aber das kann man sehr weit auslegen. Und das Verständnis von Barroso und seinem Team, und das Verständnis beispielsweise von Duff, dem Sprecher der Liberalen, der ein Buch über den Lissabon-Vertrag geschrieben hat -, ihr gemeinsames Verständnis lautet, daß dies ein wirkliches Verteidigungsbündnis ist, in das wir durch den Lissabon-Vertrag eintreten."

"Aber darüber hinaus erhält die EU rechtlich die Möglichkeit, Kriege zu erklären und in Kriege einzutreten, ohne die Entscheidung der Vereinten Nationen abzuwarten. Ich halte das für den schwerwiegendsten Teil des Lissabon-Vertrages."

Eine entsprechende EU-Streitmacht mit 150 000 Mann ist auch schon in Arbeit.

EU-NATO

EU-NATO-Erklärung zur ESVP vom 16. Dezember 2002:
In der wird eine "strategische Partnerschaft zwischen der EU und der NATO für das Krisenmanagement, die auf gemeinsamen Werten, der Unteilbarkeit unserer Sicherheit und der Entschlossenheit, sich den Herausforderungen des neuen Jahrhunderts zu stellen", vereinbart.

Im Vertrag von Lissabon steht folgendes:

"(7) Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. ...Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen,die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist."

Die EU wird also mit dem Vertrag von Lissabon ganz ausdrücklich, auch ein militärisches Verteidigungsbündnis.



Entdemokratisierung - Beispiel Gewaltenteilung

In den letzten Wochen konnte man sehr gut verfolgen, wofür man das Bundesverfassungsgericht braucht, nämlich als Kontrollinstanz über die Reigerung, um dafür zu sorgen, dass die Regierung das Grundgesetz einhält.
Eines der wesentlichen Merkmale einer Demokratie ist die Gewaltenteilung, in dem Fall, die Unabhängigkeit der Judikative. Wäre ja nicht besonders Sinnvoll, wenn die Regierung die Richter am Bundesverfassungsgericht ernennen, zumindest nicht aus Sicht der Bürger. Das passiert aber beim Europäischen Gerichtshof, die Regierungen ernennen die Richter. Diese werden auch nur auf 6 Jahre ernannt. Wer danach nochmal ernannt werden will, sollte es sich mit den Reigerungen nicht verderben.

In Deutschland ist die Wahl der Richter Sache des Bundestages und des Bundesrates, die Regierung hat damit also direkt nichts zu tun. Außerdem werden die Richter auf 12 Jahre ernannt und können nicht wiedergewählt werden. Damit ist eine gewisse Unabhängigkeit gewährleistet.

In Österreich werden die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes von Bundesrat, Nationalrat und Bundesregierung vorgeschlagen. Die Mitglieder sind bis zur Rente ernannt und können nur vom Verfassungsgerichthof selbst abgesetzt werden.
Weiteres Beispiel für die Aufhebung der Gewaltenteilung unter dem Punkt Gesetzgebung.Beispiel Gesetzgebung


Bei der Gesetzgebung der Europäischen Union muss man zwischen der Verordnung, die unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten gilt und der Richtlinie, die inhaltlich in nationales Recht umgesetzt werden muss, unterscheiden. Man spricht deshalb nicht von Gesetzen.

In einer Demokratie sind Legislative und Exekutive getrennt. Die Regierung kann nicht einfach Gesetze erlassen, sondern das Parlament spielt die entscheidende Rolle. Was sind die Unterschiede zwischen der Gesetzgebung in Deutschland und der EU?

Initiativrecht:

In Deutschland können Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung einen Gesetzesentwurf einbringen.
In der EU hat dieses Recht nur die EU-Kommission, die Exekutive also.

Gesetzgebungsverfahren:

In Deutschland spielt der Bundestag die entscheidende Rolle beim Weg vom Gesetzesentwurf zum Gesetz. Mitbeteiligt ist der Bundesrat und am Ende auch der Bundespräsident. Die Regierung ist meist nur am Rande beteiligt.

Entscheidender Akteur bei der EU ist die Europäische Kommission, das Parlament hat nur ein begrenztes Mitspracherecht, beschränkt auf meist unwichtige Themen.

In Brüssel werden also Exekutive und Legislative weitgehend zusammengelegt. George Bush täumt von diesen Möglichkeiten, er versucht dasselbe mit seinen Executive Orders, um den Kongress bei der Gesetzgebung zu umgehen.




Vereinfachtes Änderungsverfahren

In Deutschland sind, aus gutem Grund, die Hürden für eine Grundgesetzänderung recht hoch. Wie aber kann der EU-Vertrag geändert werden? In Artikel 48 (Vertrag über die Europäische Union) wird das Änderungsverfahren beschrieben. Für den wichtigen Dritten Teil des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union gilt das vereinfachte Änderungsverfahren. Diese gibt dem Europäischen Rat die Möglichkeit, Änderungen am Vertrag vorzunehmen, ohne dass ein Parlament dies verhindern könnte.


"Europäischer Sicherheitsrat"
Politisches und sicherheitspolitisches Komitee (PSK)

Während man sich in Deutschland noch über den Vorschlag eines Nationalen Sicherheitsrates erregt, ist mit dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) auf europäischer Ebene längst eine solche Institution zum „effektiven Krisenmanagement“ geschaffen. Der Rat der EU kann dafür das PSK sogar ermächtigen die „erforderlichen Beschlüsse über die politische Kontrolle und strategische Führung zu fassen.“

http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/r00005.htm



Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Fünfter Teil
TITEL VIISOLIDARITÄTSKLAUSEL
Artikel 222

(1) Die Union und ihre Mitgliedstaaten handeln gemeinsam im Geiste der Solidarität, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist. Die Union mobilisiert alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel, um
a) – terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten abzuwenden;
– die demokratischen Institutionen und die Zivilbevölkerung vor etwaigen Terroranschlägen zu schützen;
– im Falle eines Terroranschlags einen Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen;
b) im Falle einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe einen Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen.

(2) Ist ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen, so leisten die anderen Mitgliedstaaten ihm auf Ersuchen seiner politischen Organe Unterstützung. Zu diesem Zweck sprechen die Mitgliedstaaten sich im Rat ab.

(3) Die Einzelheiten für die Anwendung dieser Solidaritätsklausel durch die Union werden durch einen Beschluss festgelegt, den der Rat aufgrund eines gemeinsamen Vorschlags der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik erlässt. Hat dieser Beschluss Auswirkungen im Bereich der Verteidigung, so beschließt der Rat nach Artikel 31 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union. Das Europäische Parlament wird darüber unterrichtet.
Für die Zwecke dieses Absatzes unterstützen den Rat unbeschadet des Artikels 240 das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, das sich hierbei auf die im Rahmen der Gemeinsamen Sicher-heits- und Verteidigungspolitik entwickelten Strukturen stützt, sowie der Ausschuss nach Arti-kel 71, die dem Rat gegebenenfalls gemeinsame Stellungnahmen vorlegen.

(4) Damit die Union und ihre Mitgliedstaaten auf effiziente Weise tätig werden können, nimmt der Europäische Rat regelmäßig eine Einschätzung der Bedrohungen vor, denen die Union ausge-setzt ist.



Vertrag über die Europäische Union
ABSCHNITT 2 BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK
Artikel 42 (ex-Artikel 17 EUV)

(1) Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemein-samen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Operationsfähigkeit. Auf diese kann die Union bei Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit in Übereinstim-mung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen. Sie erfüllt diese Auf-gaben mit Hilfe der Fähigkeiten, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.

(2) Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfasst die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union. Diese führt zu einer gemeinsamen Verteidigung, sobald der Europäische Rat dies einstimmig beschlossen hat. Er empfiehlt in diesem Fall den Mitgliedstaaten, einen Beschluss in diesem Sinne im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zu erlassen.
Die Politik der Union nach diesem Abschnitt berührt nicht den besonderen Charakter der Sicher-heits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten; sie achtet die Verpflichtungen einiger Mitgliedstaaten, die ihre gemeinsame Verteidigung in der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) verwirklicht sehen, aus dem Nordatlantikvertrag und ist vereinbar mit der in jenem Rahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen der Union für die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zivile und militärische Fähigkeiten als Beitrag zur Verwirklichung der vom Rat festgelegten Ziele zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten, die zusammen multinationale Streitkräfte aufstellen, können diese auch für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Verfügung stellen.

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.

Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden "Europäische Verteidigungsagentur") ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.

(4) Beschlüsse zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einschließlich der Beschlüsse über die Einleitung einer Mission nach diesem Artikel, werden vom Rat einstimmig auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder auf Initiative eines Mitgliedstaats erlassen. Der Hohe Vertreter kann gegebenenfalls gemeinsam mit der Kommis-sion den Rückgriff auf einzelstaatliche Mittel sowie auf Instrumente der Union vorschlagen.

(5) Der Rat kann zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen eine Gruppe von Mitgliedstaaten mit der Durchführung einer Mission im Rahmen der Union beauftragen. Die Durchführung einer solchen Mission fällt unter Artikel 44.

(6) Die Mitgliedstaaten, die anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen und die im Hinblick auf Missionen mit höchsten Anforderungen untereinander weiter gehende Verpflichtungen eingegangen sind, begründen eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Union. Diese Zusammenarbeit erfolgt nach Maßgabe von Artikel 46. Sie berührt nicht die Bestimmungen des Artikels 43.

(7) Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.
Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen, die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist.
Artikel 43

(1) Die in Artikel 42 Absatz 1 vorgesehenen Missionen, bei deren Durchführung die Union auf zivile und militärische Mittel zurückgreifen kann, umfassen gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstüt-zung, Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens sowie Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten. Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet.

(2) Der Rat erlässt die Beschlüsse über Missionen nach Absatz 1; in den Beschlüssen sind Ziel und Umfang der Missionen sowie die für sie geltenden allgemeinen Durchführungsbestimmungen festgelegt. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sorgt unter Aufsicht des Rates und in engem und ständigem Benehmen mit dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee für die Koordinierung der zivilen und militärischen Aspekte dieser Missionen.
Artikel 44

(1) Im Rahmen der nach Artikel 43 erlassenen Beschlüsse kann der Rat die Durchführung einer Mission einer Gruppe von Mitgliedstaaten übertragen, die dies wünschen und über die für eine derartige Mission erforderlichen Fähigkeiten verfügen. Die betreffenden Mitgliedstaaten vereinbaren in Absprache mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik untereinander die Ausführung der Mission.

(2) Die an der Durchführung der Mission teilnehmenden Mitgliedstaaten unterrichten den Rat von sich aus oder auf Antrag eines anderen Mitgliedstaats regelmäßig über den Stand der Mission. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten befassen den Rat sofort, wenn sich aus der Durchführung der Mission schwerwiegende Konsequenzen ergeben oder das Ziel der Mission, ihr Umfang oder die für sie geltenden Regelungen, wie sie in den in Absatz 1 genannten Beschlüssen festgelegt sind, geändert werden müssen. Der Rat erlässt in diesen Fällen die erforderlichen Beschlüsse.
Artikel 45

(1) Aufgabe der in Artikel 42 Absatz 3 genannten, dem Rat unterstellten Europäischen Verteidi-gungsagentur ist es,

a) bei der Ermittlung der Ziele im Bereich der militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten und der Beurteilung, ob die von den Mitgliedstaaten in Bezug auf diese Fähigkeiten eingegangenen Verpflichtungen erfüllt wurden, mitzuwirken;

b) auf eine Harmonisierung des operativen Bedarfs sowie die Festlegung effizienter und kompatibler Beschaffungsverfahren hinzuwirken;

c) multilaterale Projekte zur Erfüllung der Ziele im Bereich der militärischen Fähigkeiten vorzuschlagen und für die Koordinierung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Programme sowie die Verwaltung spezifischer Kooperationsprogramme zu sorgen;

d) die Forschung auf dem Gebiet der Verteidigungstechnologie zu unterstützen, gemeinsame Forschungsaktivitäten sowie Studien zu technischen Lösungen, die dem künftigen operativen Bedarf gerecht werden, zu koordinieren und zu planen;

e) dazu beizutragen, dass zweckdienliche Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors und für einen wirkungsvolleren Einsatz der Verteidigungsausgaben ermittelt werden, und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen.

(2) Alle Mitgliedstaaten können auf Wunsch an der Arbeit der Europäischen Verteidigungsagentur teilnehmen. Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit einen Beschluss, in dem die Rechtsstellung, der Sitz und die Funktionsweise der Agentur festgelegt werden. Dieser Beschluss trägt dem Umfang der effektiven Beteiligung an den Tätigkeiten der Agentur Rechnung. Innerhalb der Agentur werden spezielle Gruppen gebildet, in denen Mitgliedstaaten zusammenkommen, die gemeinsame Projekte durchführen. Die Agentur versieht ihre Aufgaben erforderlichenfalls in Verbindung mit der Kommission.

Artikel 46

(1) Die Mitgliedstaaten, die sich an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Sinne des Artikels 42 Absatz 6 beteiligen möchten und hinsichtlich der militärischen Fähigkeiten die Kriterien erfüllen und die Verpflichtungen eingehen, die in dem Protokoll über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit enthalten sind, teilen dem Rat und dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ihre Absicht mit.

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Der Lissabon-Vertrag wird die Todesstrafe in der EU ermöglichen

Was viele nicht wissen, und am meisten die Abgeordneten in den Parlamenten der EU-Staaten, weil sie den Text laut eigenen Aussagen nie im Detail gelesen haben (wir haben doch keine Zeit Gesetze zu lesen über die wir abstimmen, wir verlassen uns da auf eine Zusammenfassung der Regierungsexperten) ist, dass mit dem Lissabon-Vertrag unter gewissen Umständen die Todesstrafe vollstreckt werden kann.

Professor Schachtschneider weist darauf hin, dass im Lissabon-Vertrag unter anderem auch die Todesstrafe wieder eingeführt werden kann, was jeder EU-Bürger wissen sollte. Das steht wohl nicht ausdrücklich im Vertragstext, sondern versteckt in einer Fussnote die aussagt: „... ausser im Falle eines Krieges, Aufstand oder Aufruhr“ dann ist die Todesstrafe möglich.

Schachtschneider weist darauf hin, dass diese Tatsache skandalös ist, denn sie haben diese Möglichkeit in einer Fussnote einer Fussnote eingebaut, und man muss es schon genau lesen und ein Experte sein um das richtig zu interpretieren.

Wer bestimmt was ein Aufstand oder Aufruhr ist? Für so eine Interpretation ist Tür und Tor offen. Jede Demonstration in der einige Teilnehmer Gewalt anwenden, könnte so bezeichnet werden. Waren die Montagsdemonstrationen damals auch ein Aufstand? Wenn sich Leute versammeln und den Rücktritt einer Regierung verlangen, das Parlament mit Steinen bewerfen, wie wir in den letzten Monaten in Lettland, Bulgarien, Rumänien und Griechenland gesehen haben, ist das dann Aufruhr? Können dann die „Redelsführer“ an die Wand gestellt und exekutiert werden, oder durch ein Gericht zum Tode verurteilt werden? Was nicht in einem Gesetz ausdrücklich verboten ist, könnte die Staatsmacht auslegen wie sie will, und EU-Recht steht über dem Recht der einzelnen EU-Migliedsstaaten.

Ausserdem befinden wir uns ja wie die Regierungen sagen in einem Krieg, dem "Krieg gegen den Terror" und in Afghanistan sowieso.

Hier ein Ausschnitt aus einem Interview mit Professor Schachtschneider, welches er der Deutschland Debatte gab:

DD - Stichwort Grundrechte: Sie erwähnten zu Anfang, daß nicht einmal das Recht auf Leben durch die Grundrechtecharta der EU-Verfassung verläßlich gesichert ist und unter bestimmten Umständen die Todesstrafe wieder möglich würde?

Schachtschneider: Ja, kommen wir zu den Grundrechten, z.B. dem Recht auf Leben, und sehen uns das im Detail an. In Art. II-62 VV steht: Niemand darf zum Tode verurteilt werden, niemand darf hingerichtet werden. - In Ordnung. Aber das ist nicht die Wahrheit! Im Verfassungsvertrag steht nämlich, daß die Erklärungen zu den Grundrechten, die im Grundrechtekonvent unter Roman Herzog mit dem Text der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) übernommen worden und lange diskutiert worden sind, die gleiche Verbindlichkeit haben wie der Grundrechtstext selbst. In den Erklärungen kommt die Wirklichkeit! Die Grundrechtecharta richtet sich, jedenfalls in den klassischen Grundrechten, nach der EMRK von 1950. Damals war es wohl nicht anders möglich, als daß man den vielen Mitgliedstaaten des Europarates die Möglichkeit der Todesstrafe ließ. Deutschland hatte die Todesstrafe gerade abgeschafft, 1949, aber Frankreich, Großbritannien und viele andere Staaten hatten sie noch, und es wäre nie zu einer Menschenrechtserklärung gekommen, wenn man auf allgemeiner Abschaffung der Todesstrafe bestanden hätte.

Doch nun wurde diese Erklärung von 1950 - nach langer Diskussion, nicht aus Versehen - ganz bewußt übernommen, als maßgebliche Erklärung zur Grundrechtecharta. Und diese Erklärungen muß man lesen und verstehen können!

Darin steht zunächst auch einmal, daß niemand zum Tode verurteilt oder hingerichtet werden darf. Doch dann kommen die Erläuterungen, u.a. “Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels angesehen, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht worden ist, die unbedingt erforderlich ist, um jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen” - in Ordnung, Notwehr - , “jemanden rechtmäßig festzunehmen, oder jemand, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern” - das geht schon sehr weit, doch dann kommt es - “einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”. Das ist die Situation in Leipzig, oder eine mit Gewalt verbundene Demonstration, die als Aufruhr oder Aufstand angesehen wird.

Das ist aber nicht alles. Es heißt weiter in der Erklärung: “Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden. Diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind und in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen angewendet werden.” Also ist die Todesstrafe in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr möglich.

Nun wird eingewendet: Die Todesstrafe steht, jedenfalls in Deutschland, in keinem Gesetz. Richtig. Aber wenn die Europäische Union Durchführungsbestimmungen für “Missionen”, d.h. Krieg, für Krisenreaktionseinsätze macht, wenn sie z.B. Regelungen für einen solchen Kriegsfall trifft, welche die Todesstrafe ermöglichen, dann kann man nicht mehr sagen, daß dies gegen die Grundrechte der EU-Verfassung verstößt. Denn dies wäre an genau dieser Erklärung zu messen.

Einen Grundrechtsschutz des Lebens im Kriegsfall oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr gibt es also nicht mehr. Weil es europäische Rechtsakte sein werden, sind sie nicht am deutschen Grundgesetz zu messen - Art. 102 GG, die Todesstrafe ist abgeschafft - sondern hieran. Das heißt, die Todesstrafe ist möglich, und sie wird kommen. Aber ich kann es niemandem vorwerfen, der sich nicht das ganze Leben lang mit öffentlichem Recht beschäftigt und mit dem Europarecht herumschlägt, wenn er nichts merkt. Dieses Werk hier, die EU-Verfassung, zu lesen - das ist doch eine Körperverletzung!

Eigenartige Grundrechte.


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Schulden für Waffen !

Schulden für Waffen!
Deutschland wäre längst schuldenfrei!

Das Bundeskabinett hat den Haushalt für 2009 beschlossen. Die Neuverschuldung steigt erneut auf knapp zehn Milliarden Euro. Die Staatsverschuldung wird z. B. benötigt um (wie jedes Jahr) Waffen zu kaufen oder hirnlose EU-Beiträge zu bezahlen. Für Waffenkäufe und EU-Beiträge werden über 50 Milliarden Euro pro Jahr versenkt. Deutschland wäre längst schuldenfrei wenn nicht ein paar windige Politiker jedes Jahr "still und leise" eine massive Aufrüstung betreiben würden und der hirnlosen EU unsere Steuermittel in den Rachen schmeißen würden. Kinder, Rentner, Geringverdiener und sozialschwache Bürger müssen hungern, weil unsere Eliten Waffen in unvorstellbarer Höhe kaufen (wofür?). Auch die Medien schweigen seit Jahren über die enormen Rüstungsausgaben und Zahlungen zur EU-Mitgliedschaft. Für die Erhöhung von Renten konnten gerade mal ca. 1 Milliarde aufgebracht werden, für Waffen und EU sind mehr als 50 Milliarden pro Jahr nicht zu teuer. Die Ausgaben für Rüstung lagen 2007 weltweit bei 1.339 Milliarden US-Dollar, gegenüber 2006 ein Anstieg von 6 Prozent. Deutschland gab 2007 36,9 Milliarden US-Dollar allein für Waffen aus! Der Bund könnte 2009 auch auf neue Kredite verzichten, wenn er die Unternehmen nicht fürstlich subventionieren würde. Die Unternehmenssteuerreform kostet den Steuerzahler 10 Mrd. € und die Subventionierung der Unternehmen über die Löhne kostet weitere 9 Mrd. €. Der Bund gab im letzten Jahr (2007) 9 Milliarden Euro für Lohnaufstocker aus. Das wäre gar nicht nötig, wenn sich die CDU-SPD-Koalition nicht gegen einen gesetzlichen Mindestlohn wehren würde. Statt vernünftige Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt zu schaffen, nimmt die Bundesregierung die Kannibalisierung des Arbeitsmarktes billigend in Kauf und versenkt im hohen Maße unsere Steuergelder.

Arbeitslosen Zahlen werden gefälscht

Ein Bericht von Frontal21 (ZDF) über die manipulierten Arbeitslosenzahlen der Agentur für Arbeit.Und nach Recherchen von Frotal21 sind es mehr als 5 Mio. Arbeitslose - und nicht, wie von der Regierung gesagten, 3,9 Mio. Arbeitslose.Sogar auf Wikipedia kann man dazu etwas finden:-Nicht in der Arbeitslosen-Statistik enthaltene Arbeitslosigkeit-Insgesamt werden mehrere Millionen Arbeitslose in den offiziellen Statistiken nicht aufgeführt.* Versteckte Arbeitslosigkeit: Sie bezieht sich auf alle erwerbsfähigen Menschen ohne Anstellung, die statistisch nicht erscheinen. Hierzu zählen in Deutschland beispielsweise Arbeitslose, die an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnehmen, einen 1-Euro-Job haben oder unter die 58er-Regelung fallen (Arbeitslosengeldbezug ohne dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen als Vorstufe zur Berentung).* Verdeckte Arbeitslosigkeit: Hierbei handelt es sich um die Situation, wenn Beschäftigte mehr aus sozialen oder verwaltungsrechtlichen Gründen einen Arbeitsplatz haben, volkswirtschaftlich oder betriebswirtschaftlich aber eigentlich als Arbeitskräfte nicht benötigt werden. Diese Formulierung wurde gegen die einstigen "Ostblockstaaten" verwendet, weil dort offiziell Vollbeschäftigung herrschte. Es wurde aber vermutet, dass viele dieser Beschäftigten tatsächlich wenig zu tun hatten. Heutzutage wird der Begriff u.a. auch auf den Staatssektor angewandt, in dem durch Sparmaßnahmen freigesetzte Arbeitskräfte aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht entlassen werden können und im Zentralen Personalüberhangmanagement (auch Stellenpool) "geparkt" werden.* Stille Reserve: Die Stille Reserve (Arbeitsmarkt) umfasst die Personen, die zwar bereit sind, eine Erwerbsarbeit anzunehmen, aber nicht offiziell als arbeitslos gemeldet sind, etwa weil kein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht oder weil Langzeitarbeitslose sich entmutigt aus dem Arbeitsmarkt zurückgezogen haben.





ARD Panorama 17.04.2008 Ausgenutzt und Chancenlos - der Unsinn der Ein-Euro-JobsGünter Rauhut ist seit Juli 2007 arbeitslos. Im Dezember verpflichtete ihn die Arbeitsagentur zur Erfüllung eines sechsmonatigen Ein-Euro-Jobs - im Backofen Museum in Kloster Lehnin.Der studierte Elektrotechniker sollte die Anlage pflegen und Besuchergruppen führen. Nur: Es kamen gar keine Besucher ins Backofen Museum. "Der Job hat mir qualifikationsmäßig gar nichts gebracht und mich nur runter gezogen. Er war ein Abstellgleis", sagt Rauhut. "Ich möchte mir die Chance nicht nehmen lassen, in meinem Leben noch einmal richtig zu arbeiten."Rauhut ist nicht der einzige frustrierte Ein-Euro-Jobber. Wie das wissenschaftliche Institut der Bundesagentur für Arbeit (IAB) festgestellt hat, helfen den meisten Arbeitslosen die Ein-Euro-Jobs kaum aus der Arbeitslosigkeit. Sogar das Gegenteil ist der Fall: Die Chancen, nicht mehr auf Arbeitslosengeld II angewiesen zu sein, liegen "auch zwei Jahre nach Maßnahmeeintritt etwa zwei bis drei Prozentpunkte niedriger" als bei Arbeitslosen, die keinen Ein-Euro-Job annehmen mussten. Dies hängt auch damit zusammen, dass viele Kommunen die Ein-Euro-Jobber einfach als billige Arbeitskräfte ausbeuten. Ausgenutzt und Chancenlos - Panorama über den Unsinn der Ein-Euro-Jobs.





Panorama - Die Hartz-IV-Republik - Unternehmer kassieren, Arbeitnehmer verlieren - 6.9.2007

Nina Hagen unzensiert

Fernsehzuschauer kennen sie nur als die durchgeknallte Rockröhre - doch so haben Sie Nina Hagen wahrscheinlich noch nicht gesehen. Ob Chemtrails, Geheimgesellschaften oder auch der 11. September - mutig spricht sie die Wahrheit aus, und das sogar bei ihrer Geburtstagsfeier am 10./11. März 2008 im BKA Theater Berlin.



Schröder, Merkel u. Co.haben es so gewollt

Schröder, Merkel u. Co.haben es so gewollt?

Die angeblichen Milliarden Rettungspakete der Bundesregierung mildern nur eine Wirtschaftskrise im Superwahljahr 2009! Wo sind die Konzepte zur Ursachenbekämpfung? Unsere Steuermilliarden werden zu großen Teilen versenkt damit die Bonzen im Superwahljahr 2009 wieder gewählt werden! Die Wirtschaft in Deutschland ist am Ende, Milliarden Steuergelder sollen nun die Krise über das Wahljahr 2009 retten. An Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise fehlt es ganz. Die Abwanderung von Millionen Arbeitsplätze geht weiter und wird nach wie vor mit unseren Steuergeldern gefördert. Wir werden nur noch belogen damit sich die oberen Zehntausend die Taschen vollstopfen können. Die Krise kommt nicht aus den USA sondern wurde von Schröder, Merkel und Co. bewusst herbeigeführt.Alle Maßnahmen sind nur auf das Jahr 2009 begrenzt, so z. B. auch die Verschrottungsprämie für PKWs von 2.500 Euro damit Neuwagen gekauft werden und die Autoindustrie nicht schon in 2009 zusammenbricht. Aber wer kauft denn 2010 noch Autos? Die Abwrackprämie bewirkt zudem das Autos unter 2500.- Euro ganz vom Markt verschwinden und Millionen Bürger im Niedriglohnsektor keine älteren Autos mehr bekommen. Jahrelang haben uns Schröder und Merkel erklärt es sei kein Geld da, aber plötzlich werden 180 Milliarden Euro bereitgestellt um die Wirtschaftskrise übers Wahljahr 2009 zu schieben. Auch eine Weltwirtschaftskrise wie uns die Politikverbrecher einreden wollen gibt es nicht, denn die Billiglohnländer verzeichneten in den letzten Jahren zweistellige Wachstumsraten. EU-Bürger werden von Zollschnüfflern an den Grenzen durchsucht damit sie z.B. nicht ein paar Liter Kraftstoffe oder ein paar Zigaretten mehr mitbringen, aber die LKWs mit Waren in Millionenhöhe können ungehindert einführen -und die deutsche Grenze passieren. Die Profigier in einer angeblichen notwendigen Globalisierung wird auch weiterhin Millionen Arbeitsplätze in Deutschland vernichten. Schon heute werden in Deutschland über 12 Millionen Arbeitsplätze und Arbeitslose mit Steuermitteln subventioniert um die Arbeitslosenstatistik zu schönen. Die Importe aus den Ost-EU-Ländern und Asien werden immer mehr, so das millionenfach Arbeitsplätze in Deutschland wegbrechen werden. Der EU-Schwindel ist der Kern allen übels, darum dürfen wir auch nicht über ein EU-Referendum abstimmen. Die Politik hat Angst das wir gegen die EU stimmen und die Profitgier mit Billiglöhnern im Ausland wegfallen könnte. Mit Demokratie hat das alles nix zu tun! Wir brauchen massive Proteste gegen die Profitpolitik die nur die Interessen des Kapitals vertreten und ihre Bürger zu Lohnsklaven oder Hartz IV Bürgern macht! Die EU-Abgeordnete Wagenknecht hat sehr eindrucksvoll die Lage in Deutschland formuliert.

Bald Haus und Auto weg?

Massenarbeitslosigkeitin Deutschland? Bald Haus und Auto weg?

Millionen Bürger werden bald Ihre Schulden nicht mehr zahlen können. Steht uns nach der Bundestagswahl eine Massenarbeitslosigkeit ins Haus? Die hirnlose Politik bewahrt nur Ruhe vor der Wahl! Großzügig wird zunächst auf Kurzarbeit gesetzt um die Bürger zu beruhigen. Aber was kommt danach? Die Politikschwätzer labern nur und treffen keine Maßnahmen um der Wirtschaftskrise die sie selbst verschuldet haben zu korrigieren. Deutschland steht vor einer Massenarbeitslosigkeit, denn eine beabsichtigte Globalisierung auf Wunsch der Multis haben unsere Politiker erfolgreich durchgesetzt (zum Nachteil der Bevölkerung in Deutschland). Millionen Bürgern wird bald Hartz IV ins Haus stehen. Deutschland kann sich nicht gegen Dumpinglöhne in Osteuropa durchsetzen! Diese Löhne gelten in den osteuropäischen Ländern: Dabei ist Bulgarien mit 0,65 Euro pro Stunde das Schlusslicht. In Tschechien werden 1,87 Euro gezahlt. Zwischen beiden Ländern liegen auf der Skala Polen mit Stundenlöhnen von 1,81 Euro, Estland 1,61 Euro, Ungarn 1,57 Euro, Slowakei 1,46 Euro, Litauen und Lettland (beide 1,34 Euro) sowie Rumänien mit 0,80 Euro. Eine EU mit so gravierenden unterschiedlicher Wirtschaft und Löhnen zu bilden ist hirnlos. Dazu kommt noch, dass Unternehmen in vielen Ost-Ländern keine oder nur minimale Steuern bezahlen. Und alles wird mit unseren Steuergeldern finanziert. Diese Politiker die die Wirtschaftskrise herbeigeführt haben gehören auf die Anklagebank und lebenslänglich hinter Gitter. Die Raffgier von Wirtschaft und Politik hat Deutschland in eine tiefe Rezession gestützt. Und wer glaubt das es den Arbeitnehmern in den Ostländern besser geht der irrt. Auch dort werden die Arbeitnehmer nur maßlos ausgebeutet.

40 Milliarden Euronur für Waffen!

Größenwahnsinnige Politiker?
40 Milliarden Euronur für Waffen!

Der Kauf von 180 Kampfjets und 60 Großraum Tansportmaschinen für mehr als 40 Milliarden Euro soll aus den Wahlkampf rausgehalten werden. Was will Deutschland mit 180 neuen Kampfmaschinen und 60 Großraum Transportmaschinen?Lesen Sie die ganze Wahrheit: mehr

Warum wird der Kauf totgeschwiegen? Will Deutschland noch mehr als Europa? Mit mehr Waffen können wir keinen Frieden schaffen. Oder will sich unsere Elite je ein Großraumflugzeug sichern, wenn uns Deutschland um die Ohren fliegt, z.B. der Euro abgewertet oder ganz abgeschafft werden muss? Auch die Bundeswehr übt bereits Angriffe auf Zivilisten in Deutschland! Ein Schelm der dabei böses denkt.

Stadt kürzt Hartz-IV-Bezüge eines Bettlers

Stadt kürzt Hartz-IV-Bezüge eines Bettlers

Mitarbeiter beobachtete Bedürftigen bei ′Nebenerwerb′

Bettler musste bluten

Göttingen. Der Mitarbeiter der Stadt Göttingen muss Manfred Schmidt (Name von der Redaktion geändert) tagelang beobachtet haben, als dieser versuchte, in der Innenstadt seine kärgliche Sozialhilfe aufzubessern. Dann schlug der Bürokrat zu.

Anfang Februar erhielt Schmidt einen Brief vom Fachbereich Soziales der Stadtverwaltung. "In den letzten Tagen habe ich Sie mehrfach gesehen, wie Sie vor dem Rewe-Supermarkt Kurze Geismarstraße/Ecke Lange Geismarstraße gebettelt haben", heißt es in dem Brief, der dieser Zeitung vorliegt. Und dann geht die Amtsperson ins Detail: "Zuletzt lagen am 3.1. 2009 in der Mittagszeit circa sechs Euro und heute gegen 13 Uhr etwa 1,40 Euro in einer Blechdose." Um den erwerbsunfähigen Mann danach darauf hinzuweisen, dass zum Einkommen im Sinne des Sozialgesetzbuches auch Einkünfte zählen, "die durch Betteln erzielt werden".

Die Konsequenz teilt der Behördenvertreter dem Bedürftigen im nächsten Satz mit: "Ich beabsichtige daher, ab dem 1.2.2009 einen Betrag von 120 Euro als Einkommen durch Betteln anzurechnen." Wie er auf diese Summe kommt, wird in dem Schreiben ebenfalls erklärt.

"Den Betrag habe ich aufgrund der von mir festgestellten Beträge auf den Monat hochgerechnet." Statt 669,37 Euro erhielt Manfred Schmidt fortan nur noch 549,37 Euro.

Geheime Geldcodes auf Euro-Noten

Geheime Geldcodes auf Euro-Noten? Wirtschaftsfachmann Prof. Max Otte rät:

Nehmen Sie nur noch Geldscheine mit dem »X« an

Udo Ulfkotte

Prof. Max Otte hat in Princeton studiert und ist einer der bekanntesten deutschsprachigen Wirtschaftswissenschaftler. Er rät nun allen Deutschen, die sich vor der nächsten Krise schützen wollen, sich kein »X« für ein »U« vormachen zu lassen. Ganz im Ernst, der Mann behauptet, dass vor allem Euro-Geldscheine mit einem »X« die nächste Krise mit vollem Wert überstehen werden.






















Wirtschaftsprofessor Max Otte behauptet, die EU-Geldnoten trügen Erkennungsmerkmale für den Fall eines Auseinanderbrechens des EU-Währungssystems. Er empfiehlt deshalb, vor allem die Euros aus Griechenland, Portugal und Irland rasch weiterzureichen. Staatsanleihen aus Irland, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland sind derzeit für Anleger völlig unattraktiv – angeblich ist es ebenso mit Euro-Noten aus diesen Ländern. Dagegen genießen deutsche Staatsanleihen noch immer den Status eines AAA-Ratings. Sind also deutsche Euro-Banknoten damit sicherer und mehr Wert als andere?

Ist Geld im Euroraum nicht gleich Geld? Gibt es bei der Sicherheit von Banknoten in Europa wirklich große Unterschiede? Kann es wirklich sein, dass demnächst zwei auf den ersten Blick identisch aussehende Geldscheine in der EU nicht mehr den gleichen Gegenwert haben werden? Gibt es geheime Zeichen auf den Euro-Noten, die schon bei der Einführung für den Fall des möglichen Auseinanderbrechens der EU eingeführt wurden? Mit diesen Fragen muss sich in diesen Tagen die Europäische Zentralbank befassen. Sie hat im Internet inzwischen eine Sonderseite für die häufigsten aktuellen Fragen eingerichtet. Da heißt eine Frage etwa: »Enthält die Seriennummer auf den Euro-Banknoten einen Ländercode?« Und die Antwort lautet: »Anhand des Buchstabens vor der Seriennummer kann man erkennen, welche Zentralbank den Druck einer Banknote in Auftrag gegeben hat.« Jedem Mitglied der Währungsunion wurde ein Buchstabe zugeordnet. Das X vor der Seriennummer auf dem Euro-Schein steht tatsächlich für Deutschland.

Dem Euro trauen nicht alle. Und Verträge kann man kündigen und Gesetze kann man ändern, sagt Max Otte, Professor für Internationale Betriebswirtschaft und Außenwirtschaft an der Fachhochschule Worms. Die Länderkennung sei ein Zeichen dafür, dass man das Auseinanderbrechen des europäischen Währungssystems schon vorhergesehen habe. So rät er in einem kürzlich veröffentlichten Beitrag von Banknoten mit den Kennzeichen Italiens, Irlands, Griechenlands, Spaniens, Portugals und den Niederlanden ab.









Jedes EU-Land, in dem der Euro gilt, hat eine eigene Länderkennung auf dem Geldschein: Deutschland (X), Finnland (L), Frankreich (U), Niederlande (P), Portugal (M), Belgien (Z), Spanien (V), Malta (F), Italien (S), Zypern (G), Slowenien (H), Slowakei (E), Österreich (N), Griechenland (Y), Irland (T).
Ein Sonderfall ist Luxemburg. Das Land läßt in Ländern der Europzone drucken. Die Noten tragen dann die Kennung des Drucklandes.

Vor dem Gesetz ist jeder Euro-Schein gleich und muss als Zahlungsmittel angenommen werden. Nach Paragraf 14 Absatz 1 des Bundesbankgesetzes sind auf Euro lautende Banknoten seit dem 1. Januar 2002 das einzige uneingeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Und dennoch gibt es inzwischen die Angst vor dem Griechen-Euro. Denn in Brüssel hat derzeit ein Schreckensszenario Hochkonjunktur: Geht der Euro in den Turbulenzen der Finanzkrise wieder unter? Kommt es angesichts von Massenentlassungen zum Flächenbrand und zu sozialen Unruhen in einzelnen Mitgliedsstaaten? Droht den Neumitgliedern im Osten der Reihe nach der Staatsbankrott, oder bricht die EU gar auseinander? Professor Max Otte ist Autor des Wirtschaftsbestsellers Der Crash kommt. Er hat den Finanzcrash schon 2007 vorhergesehen – als andere noch über ihn gelacht haben.

Aus der Neurologie wissen wir dank jüngster Forschungen: Geldentscheidungen trifft der Mensch mit dem Kleinhirn, dem Teil des Hirns, den wir noch mit den Reptilien gemeinsam haben. Vom Kleinhirn diktiert waren in der Vergangenheit nur die Entscheidungen der Kleinsparer, die den Lockungen der Finanzhaie in einer Mischung aus Gier-ist-geil- und Ich-bin-doch-nicht-blöd-Rausch erlagen und ihr Geld von unten nach oben umverteilten. Die Neoliberalen von Kohl über Rot-Grün bis zur Großen Koalition haben durchaus ihr Großhirn angestrengt, um diese gigantische Verarmungsmaschinerie in Gang zu setzen. Mit Erfolg. Seit 1998 gibt es in Deutschland 50 Prozent mehr Arme, 26 Prozent der Kinder leben unter der Armutsgrenze. Das alles hat Prof. Otte seit Jahren schon kritisiert. Und er warnt davor, als Kleinsparer weiterhin nur das Kleinhirn einzusetzen. Mit dem Großhirn würde man derzeit nur noch Geldscheine mit dem »X« annehmen – aber für viele Kleinhirne wird das derzeit wohl immer noch reine Verschwörungstheorie sein.

Wenn der Euro im Euro-Raum in einzelnen Ländern wieder abgeschafft würde (was ja vor dem Hintergrund der Finanzkrise durchaus denkbar ist), dann blieben der deutschen Bundesbank ja nur zwei Möglichkeiten: Entweder man erklärt komplett alle Euro-Banknoten für ungültig (und führt etwa in Deutschland wieder die Mark ein) oder man bleibt in einem verkleinerten Währungsverbund und erklärt nur die Noten mit einer bestimmten Länder-Kennung für ungültig. Ausgeschlossen ist das sicherlich nicht. Aber stellen Sie sich einmal vor, was passieren würde, wenn auch nur zehn Prozent der Leser dieses Artikels von heute an auf Nummer sicher gingen und jetzt nur noch Euro-Geldscheine mit dem »X« annehmen würden – auch so könnte man als Bürger völlig friedlich ein absolutes Chaos am Geldmarkt in Gang setzen. Würde sich das als friedlicher Protest gegen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung dann verselbständigen – niemand könnte es mehr aufhalten. Die Bundesregierung wird also ihr Großhirn einsetzen und an das Kleinhirn der Bürger appellieren: Lassen Sie sich bitte weiter ein »X« für ein »U« vormachen. Wenn dennoch alle Stricke reißen – Sie können ja immer noch betteln gehen ...

Die Bundesregierung hat am Montag per E-Mail ein Rundschreiben an ausgewählte Wirtschaftsjournalisten der deutschen "Qualitätsmedien" verschickt. Darin heißt es, die aktuelle Berichterstattung über die Ländercodes auf den Euro-Geldscheinen erinnere "an eine Verschwörungstheorie". Die Verbreitung von Verschöwungstheorien hatte man Wirtschaftsprofessor Max Otte von Seiten der Bundesregierung ja auch schon 2007 vorgeworfen, als er damals auf den drohenden Finanzcrash hinwies - und ein Jahr später hat es dann mächtig im Gebälk gekracht. Nun darf man gespannt sein, ob Kleinhirn oder Großhirn beim Bürger obsiegen werden.

Sonntag, 29. März 2009

USA baute riesigen Propagandaapparat auf

Um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, soll die Regierung eine riesige Propagandamaschine
mit 27 000 Spezialisten beschäftigen.

Die Kritik stammt von einem, der es wissen muss: Tom Curley, Chef der Nachrichtenagentur AP, enthüllte am Wochenende anlässlich einer Preisverleihung an der Uni von Kansas Unglaubliches. Das Pentagon, Herzstück des US-Verteidigungsministeriums, soll eine weltweit agierende Progagandamaschine mit 27 000 Spezialisten aufgebaut haben.

Jährliches Budget: 4,7 Milliarden Dollar. Ziel: Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Methoden: Hunderte von Menschen, darunter Journalisten, würden ihrer Menschenrechte beraubt. AP-Journalisten und Fotografen seien im Irak vom amerikanischen Militär festgehalten worden. Auf unabhängige Berichterstatter würde Druck ausgeübt. Ihm selber hätten führende Kommandanten zu verstehen gegeben, dass man «die AP und ihn zerstören wird, wenn er und die Nachrichtenagentur weiterhin auf journalistischen Prinzipien bestehen» würde. Unter George W. Bush sei die Propagandaaktivität enorm verstärkt, von Barack Obama um einiges zurückgenommern worden: «Jetzt ist der richtige Zeitpunkt da, um die Regeln zwischen Militär und Medien neu zu verhandeln.»

Obama und seine Lügen



wir leben on einer Zuschauerdemokratie


Die ersten 100 Tage des Obama

Barry Soetoro, oder Barrack Obama wie er als Künstlername auch heisst, hat die ersten 100 Tage seiner Schauspielrolle auf der politischen Bühne in Washington hinter sich. Machen wir doch eine Theaterkritik.

Mit grossen Fanfaren und Werbung wurde die Show, „Wie spiel ich einen Präsidenten?“ 44. Ausgabe angekündigt und die amerikanischen Stimmbürger hatten wieder nur die übliche Wahl zwischen Pepsi und CocaCola, also Demokraten oder Republikaner, alles die selbe faschistische braune Brühe von den Grosskonzernen gemixt, denen der politische Getränkemarkt gehört.

Mehr Auswahl gibts nicht, alle anderen Varianten des politischen Spektrums wurden von den Medien im Vorfeld totgeschwiegen und verbannt. Ein Einparteiensystem mit zwei Fraktionen welche beide Wall Street, die Finanzmafia, den militärisch-industriellen Komplex und die globale Elite repräsentieren.

Die gutgläubigen und von den Medien manipulierten Schafe haben sich dann für Pepsi entschieden, weil diese Marke den besseren Werbeslogan mit dem „Change“ hatte und ihr Vertreter diesen so schön versprach.

Und was hat er alles versprochen? Den Leuten standen die Tränen in den Augen und sie haben ihn als schwarzen Messias gefeiert, der jetzt nach dem bösen Bush alles verändern und wieder gut machen wird. Die cleveren Marketingjungs haben einfach den Typen mit dem schlechten Image gegen einen neuen smarten Verkäufer ausgetauscht. Gleiches Produkt, neuer Werbeträger, und die Massen sind ihm auf den Leim gegangen, haben aber hohe Erwartungen.

Die Leute erwarteten er würde sofort die Kriege beenden. Ist aber nicht passiert, im Gegenteil, Barry die Marionette schickt jetzt auf Befehl seiner Strippenzieher doppelt so viel Truppen nach Afghanistan und im Irak bleiben 65'000 für mindestens die nächsten 10 Jahre.

Sie erwarteten er würde keine neuen Kriege anfangen. Ist aber nicht passiert, er hat die Bombardierung von Pakistan angeordnet, bei dem Hunderte unschuldige Zivilisten seit seinem Amtsantritt ermordet wurden.

Sie erwarteten er würde endlich für Frieden im Nahen Osten sorgen. Ist nicht passiert, Israel kann weiter machen was es will und Obama hat ausdrücklich den Völkermord in Gaza ermöglicht, nicht nur durch Wegschauen und Duldung, sondern durch die Lieferung der Phosphorbomben und Granaten.

Sie erwarteten er würde die Folter beenden. Ist aber nicht passiert, die Verbrechen seines Vorgängers werden vertuscht, niemand wird bestraft und die Wasserfolter geht weiter, heisst nur jetzt „intensive Befragungsmethoden“. Hey, mit Newspeak kann man alles schönreden, das wusste Orwell schon.

Sie erwarteten es gebe keine feindliche Kämpfer mehr in den Foltergefängnissen. Ist aber nicht passiert, Guantanamo gibt es weiterhin, so schnell kann man das nicht einfach schliessen sagt er, oder es wurden die Gefangenen in andere Kerker ausgelagert, nach Afghanistan, wo garantiert keine Schreie gehört werden. Und Obama setzt wieder Militärtribunale in Guantanamo ein, wie der Schmiergel berichtet, und die Menschenrechtsgruppen sind enttäuscht. Haben diese Naivlinge wirklich gemeint, Obama wird sein Versprechen halten?

Sie erwarteten, dass die amerikanische Bürger nicht mehr ausspioniert werden und die Verfassung wieder in Kraft gesetzt wird. Ist aber nicht passiert, der Polizeistaat geht unter Barry genau so weiter wie gehabt, die Verfassung wird mit Füssen getreten, ja er hat sogar noch Gesetze zur Verschärfungen unterschrieben, „der Krieg gegen Terror“, ich meine gegen die eigenen Bevölkerung und der Welt, geht nahtlos weiter.

Sie erwarteten er würde eine bezahlbare Krankenversicherung für alle einführen, damit nicht nur die Reichen wie bisher eine anständige medizinische Versorgung haben, sonder alle Bürger. Ist nicht passiert, die Pharma- und Gesundheitslobby hat ihre profitgierigen Forderungen weiter durchgesetzt.

Sie erwarteten er würde das Ausbildungssystem verändern und ein gute und bezahlbare Ausbildung für jeden ermöglichen. Ist nicht passiert, Studieren ist immer noch ein Privileg der Reichen, oder man verschuldet sich mit Hunderttausenden Dollar und fängt als Uniabsolvent gleich mit der Schuldfalle an, die nie mehr abbezahlt werden kann.

Sie erwarteten er würde den Mindestlohn anheben, damit man einigermassen davon leben kann. Ist nicht passiert, die Mehrheit der Amerikaner verarmen immer mehr, und unter Obama ist die Lebenssituation der Amerikner noch viel schlimmer geworden.

Sie erwarteten er würde die Bankster der Wall Street wegen des Finanzdesasters zur Rechenschaft ziehen und die Verantwortliche bestrafen. Ist nicht passiert, im Gegenteil, unter Barry wurden noch mehr Gelder den Banken nachgeschmissen und die Staatsverschuldung Amerikas in noch astronomische Höhen getrieben.

Sie erwarteten er würde seine Vorgänger, die Oberverbrecher Bush und Cheney wegen Führung eines Angriffskrieges auf Grund von Lügen und der Ermordung von 1.3 Millionen Iraker vor Gericht bringen. Ist nicht passiert, ja er verhindert sogar jede Untersuchung und lässt sie straffrei laufen.

Sie erwarteten er würde die aggressive amerikanische Aussenpolitik von Bush endlich beenden und zum Beispiel mit Russland eine Zusammenarbeit herbeibringen. Ist nicht passiert, die Aufstellung von Raketen in Polen als völlige Provokation gegen Russland hat Obama weitergenehmigt und er geht auf Konfrontation, mit der NATO-Erweiterung des Ostens und Umzingelung Russlands.

Sie erwarteten eine Lösungen gegen die Wirtschaftskrise und Sturz in eine Depression. Ist nicht passiert. Obama interessiert sich nicht für das Volk, sondern nur für seine Auftraggeber aus der Wall Street. Die Mehrheit seines Kabinetts und seine Wirtschaftsberater kommen alle von der Finanzindustrie und sind genau die, welche den Schaden angerichtet haben. Und die sollen ihn reparieren? Tatsächlich genehmigt Obama Billionen an Rettungsgelder an seine Spezies, die Reichen werden noch reicher, der Mittelstand wird zerstört, der Durchschnittsamerikaner geht leer aus, soll mit Austerität den Gürtel enger schnallen, darf mit höheren Steuern die Zeche zahlen. Die ganz armen sollen verrecken, aus ihrer Wohnung fliegen und in die Zeltstadt ziehen.

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Barack Obama ist der Liebling deutscher Medien.

Doch Barack Obama ist in diesen Tagen wütend:

Sein Bruder Samson darf nicht mehr nach Großbritannien

einreisen. Barack Obama muss noch mehr Druck ausüben

lassen, um den ersehnten nächsten Doktor-Titel zu bekommen.

Und Barack Obama ärgert sich, dass er als Umweltsünder

geoutet wurde. Das alles verschweigen deutsche Medien

ihren Lesern bislang ...

Britische Behörden haben der Zeitung

Evening Standard bestätigt, dass Obamas Bruder

Samson nicht mehr nach Großbritannien einreisen darf.

Samson Obama ist ein Krimineller, der in Kenia einen Telefonkartenhandel betreibt und im November 2008 in Großbritannien ein

13 Jahre altes Mädchen sexuell missbraucht haben soll.

Weil Samson, einer von elf Brüdern Obamas,

jedoch ein Verwandter von Obama ist, wurde er aber bei seinem letzten

Einreiseversuch im Januar 2009 sofort wieder abgeschoben und nicht juristisch zur Rechenschaft gezogen.

Barack Obama soll verärgert darüber sein, dass diese Details bekannt geworden sind. Samson Obama bestreitet, sich in Großbritannien an einem Mädchen vergangen zu haben. Er habe sich in Großbritannien, wo er sich als Illegaler aufgehalten hatte, nur geprügelt und das Land dann verlassen müssen. Britische Ermittler haben den Zeitungen die Lage allerdings völlig anders geschildert. Das ältere Bild rechts zeigt die Brüder Samson und Barack Obama.

Ebenso ärgert Obama eine weitere Indiskretion: Der amerikanische Präsident legt ja angeblich größten Wert darauf, in der Bevölkerung als Umweltaktivist anerkannt zu werden. Dummerweise hat Obama vor wenigen Tagen einen Pizzabäcker 1.400 Kilometer weit fliegen lassen, damit ihm dieser abends eine Pizza backen konnte. Der Pizzabäcker musste aus St. Louis/Missouri nach Washington fliegen (1.389 Kilometer Entfernung) – nur um für Obama und seine Gäste Pizza zu backen. »Es ist surreal, aber es ist eine Ehre«, sagte der Pizzabäcker dazu.

Unterdessen übt das Weiße Haus großen Druck auf die Arizona State University aus, dem Präsidenten doch noch die Ehrendoktorwürde zu verleihen. Nachdem bekannt geworden war, dass die Universität ihm nicht die Ehrendoktorwürde verleihen wolle, wurde sie nun darum »gebeten«, die Entscheidung kurzfristig zu überdenken. Und siehe an: die Universitätsleitung kann sich jetzt doch vorstellen, Obama zum Ehrendoktor zu machen. Und falls es mit dem Ehrendoktor-Titel von der Arizona State University wider Erwarten doch nicht klappen sollte – Bruder Samson Obama, der bei der Amtseinführung Obamas Ehrengast im Weißen Haus war, ist auch als hervorragender Urkundenfälscher aktenkundig. Auch über dieses Detail berichtete der Londoner Evening Standard.

Entsetzt sind viele Amerikaner in diesen Tagen auch über Obamas Gattin Michelle: Sie ist die erste Päsidentenfrau im Weißen Haus, die mit dem Geld der Amerikaner großzügig um sich wirft und etwa eine Make-up-Stylistin und einen Friseur nur für sich angestellt hat. Das hat es zuvor noch nie gegeben. So reist etwa die 49 Jahre alte Ingrid Grimes-Miles mit Michelle Obama als Obama-Angestellte um die Welt, um der Präsidentenfrau die Augenbrauen nachzuziehen. »Glamour first« schreiben amerikanische Zeitungen dazu.

Weitere im Text. Obama und kein Ende

http://wahrheitskrieg.blogspot.com/2009/04/obamas-rettungsplan-fur-die-banken.html

HARRP, die Waffe der Bänkerelite zur Erschaffung der NWO

Was ist HAARP ?

HAARP ist offiziell eine arktische Einrichtung zur Erforschung der oberen Atmosphäre. Der Komplettausbau der Anlage, die in der Nähe der Stadt Gakona (Alaska) liegt, ist für das Jahr 2002 geplant. Zur Einrichtung gehört ein Hochleistungs-Hochfrequenz(HF)-Radio-Sender, auch bekannt als Ionospheric Research Instrument (Gerät zur Untersuchung der Ionosphäre), kurz IRI, in Fachkreisen auch Heater (Heizer) genannt. Aufgabe des IRI ist es ein kleines, wohldefiniertes Volumen der Ionosphäre anzuregen. Ein weiterer Teil der Anlage ist ein inkohärentes Ultrahochfrequenz(UHF)-Streuradar (incoherent scatter radar, ISR), welches Elektronendichten, Elektronen- und Ionentemperaturen und Doppler-Geschwindigkeiten in angeregten und neutralen Regionen der Ionosphäre mißt. Mit zum Instrumentarium gehört auch ein Rattenschwanz von hochmodernen geophysikalischen Untersuchungsgeräten, wie ELF-(Extra Long Frequency = extra lange Frequenz) und VLF-(Very Long Frequency = sehr lange Frequenz) Empfänger, Magnetometer, optische und Infrarot-Spektrometer, sowie Kameras. Die Anlage dient u.a. dem Zweck der Langstreckenkommunikation mit einzelnen Flugzeugen oder getauchten (!!) U-Booten, sowie zur Entdeckung von ober- und unterirdischen Aktivitäten.
HAARP ist inoffiziell eine ultramodernes Langstrecken-Waffensystem dessen Forschungsergebnisse verwendet werden, um eine neue Generation von kleinen, tragbaren Waffen zu schaffen, die quasi unsichtbar praktisch jeden Menschen beeinflussen können. Eine Beeinflussung, die sowohl die Möglichkeiten des Krankmachens (physisch und/oder psychisch), des Tötens und der Gedankenkontrolle umfassen. Weiterhin ist die HAARP-Anlage ohne weiteres in der Lage Explosionen von bisher nur von Atom-/Wasserstoffbomben bekannten Ausmaßen an jedem Punkt in einigen tausend Kilometern Entfernung ohne Radioaktivität hervorzurufen.









Wer steht hinter dem HAARP-Projekt?

Hinter dem HAARP-Projekt stehen offiziell verschiedenen Einrichtungen der Vereinigten Staaten von Amerika, darunter die Air Force ( = Luftwaffe; vertreten durch das Phillips Laboratory) und die Navy ( = Marine; vertreten durch die Naval Research und das Naval Research Laboratory). Hinzu kommen das Advanced Power Technologies, Inc. (APTI), die Raytheon Corporation, die Universität von Alaska, die Universität von Massachusetts, die UCLA, das MIT, die Universität Stanford, die Clemson Universität, die Penn State Universität, die Universität von Tulsa, die Universität von Maryland, die Cornell Universität, SRI International und Geospace, Inc.
Besonders interessant in diesem Zusammenhang ist die Involviertheit des amerikanischen Verteidigungsministeriums, Department of Defense (DoD). Sie wird offiziell damit erklärt, das viele der möglichen Anwendungsgebiete der HAARP-Anlage sowie etwaige Forschungsergebnisse von Interesse für die national Sicherheit der USA sind/sein könnten. Was man sich darunter im Einzelnen vorzustellen hat, werde ich später erläutern.
Zu Raytheon (60.000 Angestellte) gibt es hinzu noch zu sagen, daß es sich hierbei um die Nr. 52 der weltgrößten Konzerne handelt. Es handelt sich um eine alteingesessene Rüstungsfirma, die hauptsächlich von Regierungsaufträgen lebt. 1996 kaufte Raytheon E-Systems, die vorher bereits APTI gekauft hatte, nachdem man APTI den Auftrag für den Bau der HAARP-Anlage gegeben hatte (weil sie das Know-How hatten, um die natürlichen Erdgas-Ressourcen Alaskas zur Energieversorgung zu nutzen). E-Systems selbst war wiederum ebenfalls eine Rüstungsfirma, die ihr Geld hauptsächlich mit High-Tech für Abhör- und Überwachungstechnik im Auftrage der amerikanischen Geheimdienste machte.
Die Finanzierung des HAARP-Projektes erfolgt inoffiziell: über sog. schwarze Gelder, worunter man Gelder versteht, die in keinem Haushaltsplan oder sonstigen offiziellen Papieren als Kostenstellen ausgeweisen sind. Ihre Herkunft schreibt man Firmen zu, die auf Anweisung des amerikanischen Geheimdienstes gegründet wurden, geheimen Geldern aus der Rüstungsindustrie oder sonstigen geheimen Einnahmequellen der USA durch vermutete Verwicklungen im internationalen Drogenmarkt und den Verkauf von Armeebeständen. Das dem so sein muß leuchtet auf dem Hintergrund ein, daß der Senat bereits 1995 eine weitere Finanzierung des Projektes ablehnte, jedoch der Betrieb der Anlage weitergeht und der weitere Ausbau noch bevorsteht.


Wie funktioniert HAARP?


Im Einsatz ist es die Aufgabe des HAARP-IRI die Ionosphäre mittels Ausstrahlung von Hochfrequenzstrahlung aufzuheizen. Hierzu bedient man sich eines wahren Antennenwaldes, der je nach Rechnung und welche Antennen man hinzurechnet zwischen 360 und 720 Antennen enthält. Geplant ist der Vollausbau der Antennenanlage des IRI auf 180 Sendetürme, je 24 Meter (72 Fuß) hoch und mit 27 Metern (80 Fuß) Seitenabstand zu den benachbarten Antennen, montiert auf Betonsockelfundamenten. An der Spitze befinden sich je zwei Paare von Kreuz-Dipol-Antennen mit Einspeisung nahe der Spitze, je eines für das untere Frequenzband (2,8 bis 7 MHz) und je eines für das obere Frequenzband (7 bis 10 MHz). Unterhalb der Antennen, in 5 Metern (15 Fuß) Höhe, befindet sich ein hochgezogenes Drahtgeflecht, unter dem der nötige Verkehr für die technische Crew, etc., weitergehen kann und welches als Reflektor dient. Durch die Richtcharakteristik und eine sequentielle Ansteuerung dieser Antennen und die Einstellung von Amplitude und Phase (einzeln für jede Antenne) ist es daher möglich ein ganz bestimmtes Gebiet innerhalb der Ionosphäre anzusteuern. Innerhalb der Ionosphäre ist es vor allem die F-Schicht (in etwa 200 km Höhe), in der sich die elektrisch geladenen Teilchen (die Ionen) aufheizen lassen. Dem offiziellen Material zufolge stehen für die Antennen eine elektrische Leistung von 3.600 KiloWatt zur Verfügung, die sie aus sechs Generatoren beziehen, die jeweils 2.500 KiloWatt bereitstellen können (was eine offiziell mögliche Maximalleistung von 6*2,5 MW=15 MW ergibt). Inoffiziellen Quellen zufolge soll die mögliche geplante Maximalleistung zwischen 10 und 100 MegaWatt liegen.
Der so produzierte Strahl lädt nun die Ionosphäre künstlich weiter auf, was unter Umständen auch zu künstlichen Auroren (Nordlichter) führen kann. Ein spezifischer Teil der in die Ionosphäre eingestrahlten Leistung wirkt dabei dermaßen auf die Ionen ein, daß sie zum geringen Teil als Wellen langwelliger Frequenz (ELF) auf die Erde zurückgestrahlt wird. Auf deren spezifische Wirkungen wird an späterer Stelle eingegangen.
Ähnliche Anlagen, die nach dem gleichen Prinzip funktionieren, gibt es ebenfalls:

* Arecibo (Nationales Zentrum für Astronomie und Ionosphäre, Puerto Rico)
* HISCAT (Internationales Radio-Observatorium, Schweden)
* SURA (Radiophysikalisches Forschungsinstitut, Nishny Nowgorod, Russland)
* Tromsø (EISCAT-Anlage, Norwegen), betrieben vom Max-Planck-Institut
* VOA (Voice of America - Delano, Kalifornien, USA)
* hinzu kommen mehrere OTH-Radaranlagen (Over The Horizont = über den Horizont) auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion

Wozu ist HAARP imstande?

Erprobte Anwendungsgebiete

EMP-unempfindliche Kommunikation und Ortung eigener und fremder Flugobjekte und getauchter (!) U-Boote mittels ELF-Wellen
Unter EMP (Electro-Magnetic Pulse = elektromegnetischer Impuls) versteht man einen durchaus gewollten Nebeneffekt der Explosion von Nuklearsprengkörpern. Nuklearsprengkörper können ein weites Spektrum von Einsatzgebieten, abhängig von ihrer Konstruktion, abdecken. Ihnen allen ist gemein, daß sie sowohl eine große Explosivkraft haben, als auch einen radioaktiven Niederschlag mit entsprechender Verseuchung des Niederschlagsgebietes und einen EM-Puls nach sich ziehen. Durch verschiedene Maßnahmen kann man jedoch gezielt bestimmte Eigenschaften beeinflussen. Stattet man einen Sprengkopf mit einer eher starken Ummantelung aus, so steigt die Explosivkraft, die Quantität des radioaktiven Outputs dagegen sinkt. Umgekehrt verhält es sich bei eher weniger stark ummantelten Sprengköpfen; bei ihnen ist die Explosivkraft vergleichsweise gering, aber die radioaktive Kontamination ist weitaus stärker. Durch die Explosionshöhe über Grund und die Form des Sprengkopfes läßt sich die Abstrahlcharakteristik des EM-Pulses beeinflussen. Ein runder Explosivkörper strahlt radial in alle Richtungen aus. Weitaus gezielter kann man mit scheibenförmigen Nuklearköpfen zu Werke gehen, sie strahlen hauptsächlich nach unten und oben, ebenso verhält es sich mit der Ausbreitung der Druckwellen. Weiterhin denkbar sind noch röhrenförmige Köpfe. Somit kann man relativ gezielt ein bestimmtes Gebiet und die darin enthaltenen Objekte wahlweise zerstören, verseuchen oder die enthaltenen technischen Apparate ausschalten. Das Ziel bestimmt die Wahl der Waffe. Zur Auswahl stehen u.a. technische Installationen (Raffinerien, Kernkraftwerke), militärische (Militärhäfen, militärische Flugplätze, Rüstungsanlagen) und zivile Ziele (Häfen, Flugplätze, Städte).
Lediglich ELF-Wellen sind aufgrund ihrer langwelligen Charakteristik in der Lage, auch große Entferungen zu überbrücken und ELF-gestützte Kommunikation ist darüberhinaus weitestgehend EMP-resistent. Die extrem hohen Energiedichten eines EM-Pulses sind dafür verantwortlich, daß drahtlose, hochfrequente Kommunikationsformen gestört werden. Darüberhinaus wirkt sich ein solcher Puls durch seine Induktionswirkung zerstörerisch auf elektronische Bauteile aus.
Eine weitere Möglichkeit zur Erzeugung eines EM-Pulses ist die Kopplung hochenergetischer Skalarwellen, die, entsprechend eingestellt, einem vektoriellen Puls elektromagnetischer Energie hervorrufen. Näheres hierzu später. Grundsätzlich ist die HAARP-Anlage somit sehrwohl in der Lage einen solchen Puls zu erzeugen. Daraus resultieren die Möglichkeiten der Beeinflussung/Zerstörung sowohl technischer als auch lebender Systeme, die ebenfalls stark durch einen solchen Puls beeinflußt werden können.
Die Möglichkeit zur Langstreckenkommunikation mit einzelnen, ausgewählten Objekten ist dadurch möglich, daß mittels des HAARP-IRI eine reflektierende Schicht in der Ionosphäre geschaffen wird, ein Spiegel gewissermaßen, über den dann gezielt Radiowellen umgelenkt werden können. Hierzu sendet eine ausgewählte Kommunikationseinrichtung ihre Signale auf den Spiegel, der diese wiederum umlenkt und an das Ziel transportiert. Desweiteren ist es möglich mittels der HAARP-Anlage sich in Reichweite befindliche Objekte zu erkennen und zu analysieren, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Erdatmosphäre, womit die Möglichkeit gegeben ist frühzeitig ein herannahendes Objekt auszumachen, zu identifizieren und ggf. Abwehrmaßnahmen zu treffen.
Durchstrahlung größerer Gebiete der oberen Lithosphäre (Erdmantel) zur Ausspähung unterirdischer Aktivitäten und Bauten über große Distanzen hinweg
Hierzu sei erklärend gesagt, daß ELF-Wellen in der Lage sind sich durch die oberen Schichten der Lithosphäre zu bewegen, was sie dazu befähigt selbst getauchte U-Boote zu erreichen oder auch die Lithosphäre selbst gewissermaßen zu durchleuchten. Da die ELF-Wellen praktisch problemlos beliebig modulierbar sind steht einer ELF-basierten Kommunikation über tausende von Meilen hinweg nichts im Wege.

Geplante, z.T. vorbereitete Anwendungsmöglichkeiten

* Bewußtseinsmanipulation
Mit der Aussendung spezifischer physiologischer Muster (z.B. EEG-Signale) und unter Berücksichtigung der Reichweite der ELF-Wellen sind mit dieser Technologie weitgreifende Bewußtseinsänderungen großer Teile der Weltbevölkerung möglich.
* Gezielte Induktion von Krankheitsmustern
Ebenso wie es möglich ist mit entsprechend modulierten EM-Strahlungen psychische Veränderungen aufgrund der Interaktion dieser Felder mit unseren körpereigenen EM-Feldern zu erzeugen, ist es nach demselben Prinzip auch möglich direkt krankmachende Muster in lebende Systeme zu induzieren.
* Globale Wettermanipulation
Aus den Gebieten der oben aufgeführten ähnlich operierenden aber bei weitem nicht so leistungsfähigen Anlagen ist bekannt, daß sich nach einiger Betriebszeit merklich das Wetter in der Umgebung zur Anlage änderte.
* Manipulation geophysikalischer und ökologischer Systeme
Durch die Möglichkeit der Wettermanipulation und der Induktion von Gedanken- und Krankheitsmustern in biologische Systeme ergibt sich die Möglichkeit auch weitreichend Einfluß auf o.g. Systeme zu nehmen.
* Abschirmung von Flugkörpern
Durch obige Ausführungen und in Hinblick auf die weiter unten aufgeführten zugrundeliegenden Patente ist eine höchst wirkungsvolle Abschirmung großer Gebiete vor ballistschen Flugkörpern (z.B. Interkontinentalraketen) möglich.



Zugrundeliegende Patente

Die folgenden Patente sind alle vom Gedankenvater des HAARP-Projekts, Bernard Eastlund. Seine Patente basieren auf die Vorarbeit Nikola Teslas, jedoch ist Bernard Eastlund kein Unbekannter. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg war er es, der den USA anbot ihnen zu einer Waffe zur Gedankenmanipulation und -steuerung zu verhelfen und erwies sich federführend in der Forschung auf dem Gebiet der Erforschung der Zusammenhänge zwischen elektromagnetischer Strahlung und Vorgängen im menschlichen Gehirn.

* US-Patent Nr. 4.686.605 - August 1987
"Methode und Apparat zur Veränderung einer Region der Erdatmosphäre, Ionosphäre und/oder Magnetosphäre"
* US-Patent Nr. 5.038.664 - August 1991
"Methode zur Produktion einer Hülle relativistischer Partikel in einer (bestimmten) Höhe über der Erde"
* US-Patent Nr. 4.712.155 - Dezember 1987
"Methode und Apparat zur Schaffung einer künstlichen, durch Elektronen-Zyklotronenresonanz erhitzten Region aus Plasma"
* US-Patent Nr. 5.068.669 - November 1991
"Energiestrahlen-System"
* US-Patent Nr. 5.218.374 - Juni 1993
"Energiestrahlen-System mit strahlenden, aus gedruckten Schaltkreiselementen bestehenden Resonanzhohlräumen"
* US-Patent Nr. 5.293.176 - März 1994
"gefaltetes Kreuzgitter-Dipolantennenelement"
* US-Patent Nr. 5.202.689 - April 1993
"fokussierender Leichtgewichtsreflektor zur Anwendung im Weltraum"
* US-Patent Nr. 5.041.834 - August 1991
"künstlicher, lenkbarer aus Plasma geformter ionosphärischer Spiegel"
* US-Patent Nr. 4.999.637 - März 1991
"Schaffung künstlicher Ionenwolken über der Erde"
* US-Patent Nr. 4.954.709 - September 1990
"gerichteter, hochauflösender Gammastrahlen-Detektor"
* US-Patent Nr. 4.817.495 - April 1989
"Defensiv-System zur Unterscheidung von Objekten im Weltraum"
* US-Patent Nr. 4.873.928 - Oktober 1989
"strahlungsfreie Explosionen von nuklearen Ausmaßen"

Vergangenheit, Gegenwart und Zukunftsaussichten der HAARP-Technologie
Man darf sich durch die Größe der momentan in Betrieb befindlichen Anlagen nicht täuschen lassen. Die Prinzipien, die bei dem Einsatz der HAARP-Anlage als Waffe verwendet werden, bedürfen solcher großer Maßstäbe nicht. Sie sind lediglich Ausdruck dafür, was man seitens unserer Staatsoberhäupter plant..
Die obigen Patente beruhen zum großen Teil auf die Vorarbeit von Nikola Tesla, einem genialen aber verkannten Wissenschaftler, der sich bereits früh mit drahtloser Energieübertragung befasste und auch im Bereich der Strahlungswaffen forschte. Im Jahr 1917 soll er dem US-Kriegministerium sogar eine Teilchenstrahlwaffe angeboten haben, man lehnte jedoch mit höhnnischem Grinsen ab. Tesla forschte nocht weitere 20 Jahre, aber zu welchen weiteren Ergebnissen er kam, machte er nicht bekannt. Bereits 1912 erregte er Aufsehen durch seine auf Resonanzvibration basierenden Mini-Geräte, mit deren Hilfe man Bauwerke zum Einsturz bringen konnte. Tesla sprach sogar von der Spaltung der Erde..
In den 30er Jahren schließlich ließ Nikola Tesla die Welt abermals aufhorchen. Diesmal berichtete er von einer neuen Waffe, die sog. Todesstrahlen aus geladenen Teilchen auf 1/1000 mm fokussiert und fast auf Lichtgeschwindigkeit beschleunigt um damit auch dickste Panzerungen zu durchschlagen. Angesichts dessen, daß dies nun schon über 60 Jahre her ist, vermag man sich kaum vorzustellen zu welcher perfider Perfektion derartige Waffen heute fähig sind. Bekannt ist, daß man gerade in Japan und den USA bereits seit langem an Waffen forscht, die darauf beruhen, daß sie mittels EM-Strahlung das Nervensystem lebendiger Systeme definiert beeinflussen oder mittels Schallwellen Felsen sprengen. Das derlei Waffen und Einsatzgebiete nicht der blühenden Fantasie gelangweilter Hobby-Wissenschafts- und Politik-Kritiker basieren, zeigen folgende Vorfälle:

* Ende 60er/Anfang 70er Jahre verloren die USA binnen weniger Tage acht F-111 'Starfighter' ohne erkennbaren direkten Beschuß mit konventionellen Waffen in einem Gebiet, in dem die Rot-Vietnamesen von den Russen erhaltene Skalarinterferometer und SA-2 Fansong-Radaranlagen stationiert hatten. Anscheinend haben die Russen diese Technologie bereits vor Jahrzehnten zur Reife gebracht.
* Am 8. April 1984 registrierte man im Bereich der nordjapanischen Küste zu einer Explosion nuklearen Ausmaßes. Gewaltige Mengen Wassers wurden kilometerhoch in die Atmosphäre geschossen. Jedoch konnte man weder den für eine Nuklearwaffendetonation üblichen Fallout noch eine erhöhte radioaktive Strahlung feststellen. Aufgrund der Reichweitenbegrenzung kommen eigentlich nur russische Anlagen als Verursacher für diesen Vorfall in Frage. In diesem Zusammenhang erwähnenswert ist die Lokalisierbarkeit über 200 km langer Bauwerke (!!!) auf der russischen Bennett-Insel, die man in Zusammenhang mit Skalar-Haubitzen/OTH-Anlagen in Saryshagan/RUS bringt.
* Während einer Liveübertragung des amerikanischen Nachrichtensenders CNN anläßlich des Golfkrieges sah man im Hintergrund über mehrere Minuten einen irakischen Spezialbunker deutscher Herkunft, resistent gegen Nuklearwaffen. Aus dem Hintergrund sah man einen amerikanischen Kampfhubschrauber anfliegen sehen, der über eigentümliche seitliche Aufbauten verfügte. Außer dem Dröhnen des Rotors war nichts zu vernehmen und als der Hubschrauber etwa 30 Sekunden über dem Bunker schwebte öffneten sich plötzlich die Türen des hermetisch abgeschotteten Bunkers und heraus kamen irakische Soldaten, die sich lächelnd und mit erhobenen Händen ergaben.

Wie bereits gesagt ist es nicht nötig, um eine Wirkung zu erzielen, Anlagen wie eben diese zu bauen. Die meisten Anwendungen lassen sich auch mit portablen Geräten abdecken, da sie nicht von großer Ausgangsleistung abhängig sind. Mitte der 80er Jahre stellte eine amerikanische Polizeistreife eine elektronischer Handfeuerwaffe fest, mit der sich zuvor ein Mitglied einer politischen Organisation selbst aus dem Verkehr gezogen hatte.

Die Welt dreht sich weiter. Jeden Tag werden unzählige neue Entdeckungen gemacht und wer meint, das sich die Waffentechnik nur weiterentwickelt, es aber keine neuartigen Waffen geben wird, sieht sich auf dem Holzweg. Theoretisch kann heute fast jeder talentierte und ausreichend informierte Elektronik-Freak für wenig Geld eine unscheinbare aber effektive Abschreckungswaffe bauen, oder er kann ganze Häusersiedlungen mit seinen Strahlen beeinflussen. Für den, der das Know-How hat ist es heute ein Leichtes unbequeme Leute einfach aus dem Weg zu räumen, ohne irgendwelche Spuren zu hinterlassen. dazu muß man die betreffende Person nichtmal töten, es reicht schon sie über einen gewissen Zeitraum hinweg derart zu beeinflussen, daß sie ihren 'zersetzenden Einfluß' nicht weiter ausüben können..
Die Zeit der Männer in Schwarz, der mysteriösen Unfälle, Selbstmorde und Attentate scheint somit gezählt, denn die geheimen Staatsorgane haben nun viel subtilere Mittel. Und wer will ihnen nun noch was beweisen?